Politik: Was wir bewegen

Erhöhung der Grenze der Pflegekostenbeteiligung

Die Senioren-Union Ortsverband Vaterstetten/Parsdorf hat einen Antrag bei der

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie fordert,

die Grenze der Pflegekostenbeteiligung pflegebedürftiger Angehöriger in

Pflegeheimen von derzeit 40.000.- Euro Einkommen/Jahr auf 100.000.- Euro Einkommen/Jahr zu erhöhen.

Der Antrag wurde in den Katalog von CDU/CSU der großen Koalition zur Erledigung aufgenommen.

 

Stand 09. August 2018:

Unser  Antrag auf Anhebung der Grenze der Pflegekostenbeteiligung ist im Koalitionsvertrag auf der Seite 97, Zeilen 4484 und 4485 enthalten.

Text: "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000.- Euro im Jahr zurückgegriffen werden".

 

 

 

Verringerte Mehrwertsteuer auf Medikamente

Die Senioren-Union Ortsverband Vaterstetten/Parsdorf hat einen Antrag bei der

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eingebracht in welchem sie fordert,

die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf generell 7% durchzusetzen.

Medikamente werden gerade von älteren Bürgern benötigt, die oft nur über ein geringes Einkommen verfügen.

 

Stand 09. August 2018

Die große Koalition will das System der uneinheitlichen Mehrwertsteuer grundsätzlich angehen. Unser Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wird dabei auch behandelt. Sollte er dabei nicht gleich positiv entschieden werden, wird die CSU-Landesgruppe ihn eigens noch einmal angehen.

 

Ehe für alle

Der Ortsverband der Senioren-Union Vaterstetten/Parsdorf hat in einem Schreiben

an die Bayerische Staatsregierung gefordert, dass das Grundgesetz entsprechend der aktuellen Lage geändert wird.

Der Antrag wurde mittlerweile abgelehnt.

Verkehrsplanung Vaterstetten

Es wird gebaut in Vaterstetten. An die 1200 neue Bürger sollen in das Gebiet Vaterstetten Nord-West ziehen. Wie wird sich das auf den Verkehr auswirken?

Die Senioren-Union Vaterstetten/Parsdorf hat diese Fragestellung mit einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Georg Reitsberger gestellt.

Stand April 2018

Ende April 2018 hat es eine Bürgerversammlung in Parsdorf und in Baldham (Grundschule

an der Brunnenstraße) gegeben. Bürger haben Fragen zur Verkehrsplanung gestellt.

Die Gemeindevertreter haben dazu einige geplante Maßnahmen vorgestellt.

Wir werden über weitere Ergebnisse berichten.