Politik: Was wir bewegen

Schreiben an Prof. Dr. Angelika Niebler, Manfred Weber und Markus Ferber 

Sachstand:

Laut EU-Parlamentsbeschluss am 26.03.2019 soll die jährliche Umstellung der Uhrzeit in den EU-Ländern im Frühjahr von der Normalzeit, d.h. der Winterzeit, auf die  1 Stunde frühere Sommerzeit und im Herbst wieder zurück auf die Winterzeit letztmalig im März 2021 erfolgen.

Wegen der bis heute andauernden Uneinigkeit unter den verschiedenen

EU-Ländern, welche Einheitszeit ( Winter- oder Sommerzeit) EU-weit einheitlich gelten soll, gibt es bis heute keine Entscheidung über das Ende der Zeit-Umstellungen.

Es gibt aus mehreren Ländern aktuelle wissenschaftliche Abhandlungen (soziologisch und medizinisch), dass diese Zeit-Umstellungen der Gesundheit der Menschen und der in der Landwirtschaft gehaltenen Tiere physisch sehr abträglich ist

Aktion: 

Im Sinne „wir wollen uns in die Politik einmischen“

( eine, unserer Arbeitskreis-Prämissen )  bitten wir Sie als CSU-Mandatsträgerin und – träger im EU-Parlament sich einzusetzen, dass diese offene Thematik baldmöglichst zum Abschluss bzw. zur Umsetzung  gebracht wird.
Unabhängig von den gesundheitlichen und soziologischen, sowie auch den volkswirtschaftlichen Gründen halten wir eine weitere Verzögerung der Verabschiedung und Umsetzung auch politisch für riskant, da hierdurch die Politikverdrossenheit nur gefördert wird, wenn lange Zeit nur debattiert wird, aber ein von der Volksmehrheit richtig eingeschätzter und sachlich begründeter Tatbestand nicht umgesetzt wird.

Die Senioren-Union Ortsverband Vaterstetten/Parsdorf hat einen Antrag bei der

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eingebracht, in welchem sie fordert,

die Grenze der Pflegekostenbeteiligung pflegebedürftiger Angehöriger in

Pflegeheimen von derzeit 40.000.- Euro Einkommen/Jahr auf 100.000.- Euro Einkommen/Jahr zu erhöhen.

Der Antrag wurde in den Katalog von CDU/CSU der großen Koalition zur Erledigung aufgenommen.

Stand 09. August 2018:

Unser  Antrag auf Anhebung der Grenze der Pflegekostenbeteiligung ist im Koalitionsvertrag auf der Seite 97, Zeilen 4484 und 4485 enthalten.

Text: "Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000.- Euro im Jahr zurückgegriffen werden".

Stand August 2019:

Dieser Antrag ist im August 2019 Gesetz geworden.

Die Senioren-Union Ortsverband Vaterstetten/Parsdorf hat einen Antrag bei der

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag eingebracht in welchem sie fordert,

die Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente auf generell 7% durchzusetzen.

Medikamente werden gerade von älteren Bürgern benötigt, die oft nur über ein geringes Einkommen verfügen.

Stand 09. August 2018

Die große Koalition will das System der uneinheitlichen Mehrwertsteuer grundsätzlich angehen. Unser Antrag auf Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente wird dabei auch behandelt. Sollte er dabei nicht gleich positiv entschieden werden, wird die CSU-Landesgruppe ihn eigens noch einmal angehen.

Es wird gebaut in Vaterstetten. An die 1200 neue Bürger sollen in das Gebiet Vaterstetten Nord-West ziehen. Wie wird sich das auf den Verkehr auswirken?

Die Senioren-Union Vaterstetten/Parsdorf hat diese Fragestellung mit einen entsprechenden Antrag an Bürgermeister Georg Reitsberger gestellt.

Stand April 2018

Ende April 2018 hat es eine Bürgerversammlung in Parsdorf und in Baldham (Grundschule

an der Brunnenstraße) gegeben. Bürger haben Fragen zur Verkehrsplanung gestellt.

Die Gemeindevertreter haben dazu einige geplante Maßnahmen vorgestellt.

Wir werden über weitere Ergebnisse berichten.

Februar 2019

Es gibt in der Gemeinde einen "Arbeitskreis Verkehr", der sich mit Verbesserungen um den öffentlichen Verkehr beschäftigt.

Im Februar steht der Jahresplan 2019 auf der Agenda. Es wird ein Fahrradkonzept für das Gemeindegebiet erarbeitet. Wenn man das Fahrradfahren in der Gemeinde sicherer und einladender macht, könnte man den Autoverkehr verringern.

Außerdem wird überlegt, was man tun kann, dass Garagen wieder für die Kfz.-Unterstellung und nicht als Gerümpelraum genutzt werden.